Presseinformation

Presseinformation des BUND Salzgitter zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Schacht Konrad

Schwarzer Tag für Salzgitter und die Region

Salzgitter, 26.11.2009

Als schwarzen Tag für Salzgitter und die Region bezeichnet der BUND die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Schacht Konrad. Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus 2006 wurde somit bestätigt. „Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz!“ argumentierte damals die vom niedersächsischen Umweltministerium beauftragte Rechtsanwältin anlässlich der Verhandlung gegen den Planfeststellungsbescheid. Diese Auffassung wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und nun auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt.

Der Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und diese Aufgabe „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“ wahrzunehmen. Damit erkennt das Grundgesetz ausdrücklich eine Langzeitverantwortung des Staates an. Sowohl dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als auch dem damit verbundenen Nachweltschutz soll dadurch Rechnung getragen werden.

„Bei der Gesetzgebung und in den Genehmigungen zu Schacht Konrad und den übrigen Atomanlagen ist in der Vergangenheit auf diesen Rechtsgrundsatz ganz offensichtlich verzichtet worden. Den damals handelnden Politikern ist aus heutiger Sicht der Vorwurf zu machen, dass Langzeitverantwortung für sie offensichtlich keine Rolle gespielt hat“, argumentiert der Vorsitzende des BUND in Salzgitter, Thomas Ohlendorf. Gemeinsam mit anderen Umweltschützern wird der BUND nach dem Scheitern des Rechtsweges seinen Protest nun verstärkt auf die Straße tragen.

„Schacht Konrad ist ohne klare wissenschaftliche Kriterien und ohne einen Vergleich mit anderen Standorten genehmigt worden. Die Langzeitsicherheit konnte bis heute nicht schlüssig nachgewiesen werden“, erläutert die Atomexpertin des BUND Niedersachsen, Renate Backhaus. Aus Sicht des BUND ist Schacht Konrad nicht als Endlager geeignet. Die Fragen der Langzeitsicherheit und der Transporte sind nicht geklärt oder ganz ausgeklammert worden. Noch problematischer wird die Entscheidung vor dem Hintergrund der beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. So wird zusätzlicher Atommüll produziert für den keine gesicherte Endlagerung vorhanden ist.

Nach den Vorkommnissen in der Asse, in Morsleben und Gorleben ist das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Betreiber noch geringer als zuvor. Der BUND appelliert an Politik und Energiewirtschaft sich zu ihrer Verantwortung für die Menschen in der Region und zur verstärkten Förderung alternativer Energien zu bekennen und auf Schacht Konrad als Atommüllendlager zu verzichten.

Salzgitter, 26.11.2009

für den BUND Salzgitter

Thomas Ohlendorf

1. Vorsitzender